Das Finanzrettungsgesetz offenbart, wer in Deutschland das Sagen hat. Es wurde ein Gesetz zurechtgezimmert, demzufolge der Erhalt von Banken und ähnlicher Institute bar jeglicher Kontrolle der Öffentlichkeit durchexzerziert wird und bei dem auf die vom Staat publik gemachten Zugangsbedingungen auch jederzeit verzichtet werden kann. Was das bedeutet, hat U.Herrmann in der taz ausgesprochen: Nachdem der Staat die Finanzindustrie unbehelligt gelassen hat (Bafin), ist der nun in Zeiten der Not von der Finanzwirtschaft quasi übernommen worden. Die Regierung der Großen Koalition dient nach wie vor als Erfüllungsgehilfin der Kapitalinteressen.
Letztendlich ist das ein skandalöser Zustand, aber wer begreift das schon? Deutschland geht bei diesem Vorgehen wieder mal einen Weg, der seinesgleichen in der Westlichen Welt sucht. Diese entschlossene Intransparenz bei der Behandlung der Krise gibt es sonst nirgendwo, auch nicht in der von den hiesigen Eliten zum Idealbild erklärten angelsächsischen Sphäre. Ähnliches gilt auch für die rigorose Ablehung von Konjunkturprogrammen (und das in Zeiten, in denen der ökologische Wandel nach Eile drängt). Die Bundesrepublik ist nicht nur von systemischer Korruption geprägt wie andere Länder, sondern auch von einem neoliberalen Fundamentalismus in ihrer Spitze, dessen Vertreter die (demokratische) Öffentlichkeit mehr und mehr als Störenfried betrachtet.
Ich frage mich schon lange: Wohin geht dieses Land? Bei Jürgen Roth kann man von den erschreckenden Fällen von Machtmissbrauch lesen. Zusammen mit der furchtbaren makroökonomischen Politik, die alles nur noch schlimmer macht, kommt da eine Situation auf uns zu, nach der nichts mehr so sein wird wie es war. Und damit meine ich nicht, dass es danach besser wird.